Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 12.09.17

  1. Neufassung des Kindergartenvertrags mit der katholischen Kirche ab 01.01.2018

Der aktuelle Kindergartenvertrag mit der katholischen Kirche über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens St. Franziskus ist vom 15.01.2004.
Im Kindergarten St. Franziskus wurden bis zum Jahr 2013 nur Verlängerte Öffnungszeiten und Regelöffnungszeiten angeboten.
Im Jahr 2014 wurde der Kindergarten St. Franziskus komplett saniert und es wurden Ganztagesplätze eingerichtet, die zu einem Mehrbedarf an Personal und somit zu deutlich gestiegenen Kosten geführt haben.
 
In den vergangenen Jahren hat sich die Beteiligung der katholischen Kirche am Betrieb des Kindergartens St. Franziskus deshalb von 12.349,84 € (2012) auf 25.515,47 € (2015) mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2016 wird mit einer Beteiligung von ca. 28.000,00 € gerechnet.
 
Der neue Kindergartenvertrag orientiert sich weitgehend am Mustervertrag der Kommunalen Landesverbände sowie der Kirchen.
 
Eine gravierende Änderung ergibt sich bei der Abrechnung der Betriebskosten.
Bislang wurden die Betriebskosten prozentual von der bürgerlichen Gemeinde übernommen (gesetzlicher Mindestzuschuss in Höhe von 63 % der Betriebsausgaben zuzüglich eines individuell ausgehandelten Prozentsatzes der nach Abzug des Mindestzuschusses nicht gedeckten Betriebsausgaben in Höhe von 61 %).
Die katholische Kirche hat vorgeschlagen, dass sie in Zukunft einen Festbetrag in Höhe von 22.000,00 € bezahlt. Alle darüber hinaus gehenden Ausgaben werden von der bürgerlichen Gemeinde gedeckt. Dies würde die Kindergartenabrechnung deutlich erleichtern.
Der Betrag in Höhe von 22.000 € orientiert sich am im Jahr 2014 von der katholischen Kirchengemeinde übernommenen Betrag (vor Inbetriebnahme der Ganztagesplätze).
Der Festbetrag bei den Betriebskosten soll sich dann prozentual für die kommenden Jahre im gleichen Verhältnis erhöhen, wie sich die Jahresvergütung in Entgeltgruppe S 8 a TVöD SuE gegenüber dem Vorjahr verändert.
Die neue Regelung mit der Übernahme eines Festbetrags durch die katholische Kirche orientiert sich an der bereits seit dem 01.01.2010 bestehenden Festbetragsregelung mit der evangelischen Kirche.
 
Die Verwaltungskosten sollen weiterhin als prozentuale Pauschale mit zukünftig 3 % der Personal- und Sachausgaben (bislang 2,5 %) berücksichtigt werden.
 
Die katholische Kirche hat den Kindergartenvertrag vorab vom Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg prüfen lassen und von dort bereits die Genehmigung erhalten. Der katholische Kirchengemeinderat hat am 18.07.2017 dem neuen Kindergartenvertrag zugestimmt.
 
Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Gegenstimme dem neuen Kindergartenvertrag mit der katholischen Kirche ab dem 01.01.2018 zugestimmt.
 

  1. Nichtausübung von Vorkaufsrechten

Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Staffelstraße 6, Esslinger Straße 10, Flst.-Nr. 2115/1 – Beim Siechenhaus, Ludwigstraße 24/2, Bahnhofstraße 12 und Flst.-Nr. 2137 – Nassich.
 

  1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    Bürgermeister Benignus informierte den Gemeinderat, dass er von der Firma Geoteck am 31.07.2017 darüber informiert wurde, dass nach einer ersten Überprüfung der Angebote für die Erschließungsleistungen im Baugebiet Losburg davon ausgegangen werden muss, dass die vertraglich festgelegte Kostenobergrenze von 200 € / qm Bauplatzfläche überschritten werde.

 
In § 19 Abs. 5 des Erschließungsvertrages sei geregelt, dass die Erschließungskosten auf 200 € / qm beschränkt sind. Sollten diese Kosten überschritten werden, ist die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Da die Auftragsvergabe spätestens am 11.08.2017 erfolgen musste, damit nach der Vorbereitung der Baustelle durch den beauftragten Bauunternehmer die Bauarbeiten mit dem Spatenstich am 15.09.2017 in Angriff genommen werden können, war eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat aufgrund des engen Zeitplanes nicht mehr möglich.
 
In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde deshalb eine Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 GemO durch den Bürgermeister getroffen. Er habe der Überschreitung der Erschließungskosten von 200 € / qm gemäß § 19 Abs. 5 des Erschließungsvertrages zugestimmt, die Zustimmung sei jedoch auf eine Höhe von 210 € / qm Bauplatzfläche begrenzt.
 
Der Gemeinderat hat von dieser Eilentscheidung Kenntnis genommen.
 

  1. Offizielle Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Altbach, Schreiben des RP Stuttgart vom 24.07.17

Der Gemeinderat hat die Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart  vom 24.07.2017 zur Kenntnis genommen, dass die Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Altbach mit Ablauf des Schuljahres 2016/2017 aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird die Schule als Grundschule Altbach bezeichnet.

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