Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 11.07.2017

Vorbereitung der Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017

Am Sonntag, den 24. September 2017 findet die Wahl des Deutschen Bundestags statt.
Gemäß § 12 Bundeswahlordnung müssen für die Wahl Wahlbezirke gebildet werden. Die Einteilung der Wahlbezirke erfolgt gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.1985 sowie der Einteilung bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016. Die Entschädigung der Wahlvorstände und der Wahlhelfer erfolgt nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Der Gemeinderat nahm die Einteilung der Wahlbezirke zur Kenntnis und beschloss die Anwendung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten.
 
Nichtausübung von Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Verkauf des Grundstückes Kirchstr. 20, Altbach.
 
Gemeinderat stimmt Planungskostenvertrag für den Planbereich „Im Ghai III“ zu
Am 07.03.2017 haben die Grundstückseigentümerin Granite AS Real Estate sowie die Projektentwickler Alpha Industrial das Projekt „Revitalisierung Standort Decoma“ im Gemeinderat vorgestellt. Die Entwicklung der Gewerbefläche am bisherigen Standort der Decoma soll in Form eines Bebauungsplans so organisiert werden, dass die Gemeinde ihre Interessen als Träger der Planungshoheit sichert und die Grundstückseigentümerin einen Bebauungsplan erhält, um ihre Planungsvorstellungen umzusetzen. Um dies abzusichern und auch die Kostenübernahme im Verfahren zu klären, wurde vom Rechtsanwaltsbüro Eisenmann – Wahle  - Birk ein Planungskostenvertrag erarbeitet. Der Planungskostenvertrag wurde unter den Beteiligten abgestimmt und zuletzt am 05.06.2017 in die endgültige Fassung gebracht und vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates von den beteiligten Parteien auch unterzeichnet.
Im Planungskostenvertrag werden alle Planungsleistungen und Gutachten, z.B. Bebauungsplan, Verkehr, Lärm, Umwelt, Entwässerung etc. sowie die rechtliche Beratung durch die Anwaltskanzlei EWB dem Vorhabensträger (Granite) auferlegt. Die Vergaben der Planungsleistungen durch den Vorhabensträger haben im Einvernehmen mit der Gemeinde zu geschehen. Die Gemeinde ist gegenüber den Auftragnehmern weisungsbefugt und wird ggf. den Auftraggeber hierüber informieren. Durch die Anwaltskanzlei EWB wird auch die Verfahrenssteuerung übernommen, die kostenmäßig ebenfalls vom Vorhabensträger zu tragen sind. Der Gemeinderat stimmte dem Planungskostenvertrag zwischen der Gemeinde Altbach und der Granite AS Real Germany GmbH & Co. KG für den Planbereich „Im Ghai III“ zu.
 
 

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