Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats: Der Gemeinderat beriet und beschloss am 20.06.2017

Möblierung für den Neubau des Rathauses wurde vergeben
Die Auswahl der losen Möblierung wurde hinsichtlich der Möblierung des Sitzungssaals mit Tischsystems und Ratssessel im Gemeinderat am 06. Februar festgelegt und die lose Möblierung für die Büroräume mit der Verwaltung abgestimmt.
Das Ausschreibungspaket beinhaltet die Möbel der Büroräume, dies sind im Einzelnen die Schreibtische, Rollcontainer, Sideboards, Schrankelement und die Möbel des Bürgerbüros. Es wurden vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Weiterhin wurden die Möbel für den Sitzungssaal mit Ratssessel und Tischsysteme, Besucherstühle und Klapptische für die Besprechungs- bzw. Fraktionszimmer und Multifunktionsraum sowie die Bürodrehstühle für die Mitarbeiter der Verwaltung in Losen ausgeschrieben, sodass eine Vergabe an unterschiedliche Firmen möglich ist.
Der Bemusterungstermin fand am 13.06.2017 im Bürgerzentrum statt. Zunächst wurden die Möbel der Büroräume einschließlich Bürodrehstuhl durch die Mitarbeiter der Verwaltung bewertet, anschließend entschieden die Mitglieder des Gemeinderats über die Möblierung und Stühle im Ratssaal, Multifunktionsraum und Fraktionszimmer.
Der Gemeinderat vergab die Büromöbel an die Fa. Dobergo, die Bürostühle an die Fa. Rytina sowie die Besucherstühle, Ratssessel und Tische an die Fa. Meinlschmidt zum Preis 272353,72 €. Der Preis liegt 6837,28 € unter der Kostenschätzung des Architekturbüros.
 
Gemeinde startet mit elektronischer Belegarchivierung der Kassenbelege
Die Digitalisierung der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe nimmt immer mehr zu. Ein Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist die elektronische Archivierung der (Kassen-)Belege. Bisher werden die unterschriebenen Kassenanordnungen sortiert nach Teilhaushalten in Ordnern abgelegt. In einem Haushaltsjahr werden so rund 50 Ordner gefüllt. Diese wiederrum beanspruchen in der Registratur über die Jahre nicht wenige laufende Meter an Regalfläche. Um mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten, ist von der Kämmerei angedacht, ab dem Haushaltsjahr 2018 die Ablage der Kassenanordnungen mit den begründenden Unterlagen (Rechnungen, Gebührenbescheide etc.) elektronisch zu organisieren.
Die Anordnungen, versehen mit einem Barcode, werden eingescannt und in einem Dokumenten-Management-System (DMS) abgelegt. Der Barcode enthält die Informationen aus dem Buchführungssystem, sodass eine Verknüpfung zwischen der Buchung in SAP und der eingescannten Kassenanordnung im DMS erfolgen kann.
Seit vielen Jahren befindet sich das DMS RegiSafe in der Verwaltung im Einsatz. Bisher vorrangig als Ablagesystem für Schriftdokumente und Sitzungsvorlagen. Durch zusätzliche Module kann RegiSafe für die Archivierung der Kassenanordnungen ausgebaut werden. 
Der Gemeinderat stimmte der Einführung der elektronischen Belegarchivierung der Kassenanordnungen zum Preis von 16953,70 € ab dem Haushaltsjahr 2018 zu und genehmigte die damit verbundenen außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2017.
 
Stellungnahme zum wettbewerblichen Verfahren des Landkreises Esslingen zur Vergabe der Nahverkehrsleistungen ab 01.01.2019
Der Landkreis Esslingen ist Aufgabenträger für den Öffentlichen Busverkehr im Kreisgebiet. Er ist zuständig für die Planung, Beauftragung und Finanzierung dieser Verkehrsart.
Nach neuem EU-Recht ist die Beauftragung der Busunternehmen nur noch in Ausnahmefällen wie bisher mittels Direktvergabe zulässig. In der Regel ist zukünftig eine europaweite Ausschreibung des zu erbringenden Busverkehrs notwendig. Öffentliche Zuschüsse für den Busverkehr dürfen dann nur noch gewährt werden, wenn sich kein Unternehmen findet, das dieses Busangebot ohne Zuschüsse anbieten will. Der Landkreis Esslingen hat am 21.12.2016 mit einer Korrektur vom 07.03.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, dass er beabsichtigt die Verkehrsleistung im Linienbündel 5 mit Wirkung vom 01.01.2019 im offenen Verfahren europaweit auszuschreiben.  In dieser Vorabbekanntmachung wurde auch darauf hingewiesen, dass Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen sind.  Die Firmen Schlienz-Tours GmbH aus Kernen, Fischle und Schlienz aus Esslingen sowie die Firma Friedrich Müller Omnibusunternehmen aus Schwäbisch Hall haben aufgrund dieser Vorabbekanntmachung einen fristgerechten Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt, einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr mit einer Laufzeit vom 01.01.2019 bis 30.06.2027 zu betreiben. Somit wird eine europaweite Ausschreibung für das Linienbündel 5 entfallen. Der Kreistag hat mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans verbindliche Standards für die einzusetzenden Busse, Haltestellen, Tarife und Serviceleistungen etc. festgelegt sowie einen Mindestbedienungsstandard definiert. Die Bewerbergemeinschaft Fischle/Schlienz bietet zusätzlich zum jetzt vorhandenen Fahrplan eine weitere Fahrt am Abend (19.59 Uhr ab Esslingen) an 5 Tagen in der Woche an. Weiterhin werden die Fahrten in einen Stundentakt durchgeführt. Die Anschlüsse an die Linie 143 zur Gemeinschaftsschule in Deizisau und zur S-Bahn sind im vorgeschlagenen Fahrplan aufgezeigt. Der Gemeinderat entschied sich für den Antrag der Bewerbergemeinschaft Fischle und Schlienz, da die zusätzlichen Fahrten am Abend einen deutlichen Vorteil gegenüber den anderen Antragstellern bedeutet.
Der vorgestellte Fahrplan weist jedoch in 2 Bereichen deutliche Schwächen auf. Der zusätzliche Schulbus um 07.25 Uhr ab Altbach Losburgstraße erreicht den Plochinger ZOB erst um 07.40 Uhr, so dass die Schüler nicht rechtzeitig die Schule erreichen. Der Gemeinderat der Gemeinde Altbach forderte, die Fahrt 7 Minuten früher beginnen zu lassen.
Weiterhin endet die Fahrt um 6.50 Uhr ab Plochingen in Esslingen am Charlottenplatz. Warum dieser Bus nicht zum Esslinger ZOB weiterfährt ist unverständlich, da weiterführende Schulen wie z.B. das Georgii-Gymnasium nicht erreichbar sind.
 
75- jähriges Jubiläum des Siedler und Kleingärtnervereins
Der Siedler- und Kleingärtnerverein Altbach e.V. feiert dieses Jahr sein 75-jähriges Jubiläum und veranstaltet im Jubiläumsjahr mehrere Veranstaltungen. Am 23.06.2017 findet ein Festabend im Vereinsheim der Kleingartenanlage statt und am 25.06.2017 wird das traditionelle Sommerfest „Im Grien“ durchgeführt. Nach Ziff. 6 der am 24.01.2017 beschlossenen Vereinsförderrichtlinien erhalten Vereine durch Einzelbeschluss des Gemeinderates eine Jubiläumsgabe. Bisher wurde die Anzahl der Jubiläumsjahre multipliziert mit 5 €, so dass dies einer Jubiläumsgabe in Höhe von 375 € entsprechen würde. Bei analoger Anwendung der Kürzungen aus der neuen Vereinsförderrichtlinien (40 % Kürzung) wäre die Jubiläumsgabe 225 €. Der Gemeinderat beschloss eine Jubiläumsgabe in Höhe von 225 € anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Siedler- und Kleingärtnervereins Altbach e.V.
 
Bebauungsplan der Stadt Plochingen
Zum Bebauungsplan der Stadt Plochingen „Obere Bergstraße“ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Altbach nicht betroffen sind.
 

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