Gemeinde Altbach

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Neues aus dem Rathaus

Haushalt 2017 verabschiedet

Angespannte Finanzsituation durch hohe Gewerbesteuerrückerstattung
 
In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017. Dieser Haushaltsplan wurde wieder nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt. Mit diesem Haushaltsplan geht die Gemeinde Altbach in das 5. Jahr der doppischen Rechnungslegung.
 
Bürgermeister Wolfgang Benignus hat am 24.01.2017 den Haushaltsplan 2017 ins förmliche Verfahren eingebracht und danach im Verwaltungsausschuss am 07.02.2017 ausführlich vorberaten.
 
Nachfolgend die Stellungnahmen der Fraktionen im Wortlaut.

Für die UWV-Fraktion führte Gemeinderat Mathias Lipp folgendes aus:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benignus,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr verehrte Zuhörer!
 
Im Gegensatz zum vergangenen Jahr haben die Mitglieder der UWV Fraktion im Verwaltungsausschuss dem vorliegenden Haushaltsplan eine Beschlussempfehlung für die heutige Abstimmung und die damit verbundene Verabschiedung des Haushaltes 2017 der Gemeinde Altbach gegeben.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir bereits seit der Aufstellung des letztjährigen Haushaltsplanes Aufwendungen sehr kritisch überprüft und freiwillige Aufgabenerfüllungen sehr deutlich hinterfragt haben.
 
Sowohl Steuern- und Gebührensätze, als auch Eintritts- und Benutzungsentgelte wurden im vergangenen Jahr für die Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden angehoben. Dennoch bleiben die gesetzlich vorgegebenen Dienstleistungen und die von der Gemeinde erbrachten Freiwilligkeitsleistungen strukturell unterfinanziert.
 
Nun liegt das Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2017 vor. Es ist mehr als ernüchternd, im Ergebnis noch schlimmer als in 2016 und verglichen mit der Prognose aus dem letzten Jahr tatsächlich für die Zukunft noch desaströser als befürchtet.
 
Neue Projektwünsche kann es mittelfristig überhaupt nicht geben!
 
Das investive Handeln des Gemeinderates und der Verwaltung muss sich in 2017 und in den Folgejahren strikt auf die begonnenen Projekte begrenzen.
 
Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an die Beschlusslage des letzten Haushalts:
In 2016 war es die politische und einstimmige Entscheidung dieses Gremiums den Haushalt 2016 mit allen Konsequenzen in der damals vorliegenden Form einschließlich des Rathaus- und Gesundheitshausprojektes zu verabschieden, um keine Zuschüsse zu verlieren bzw. Planungskosten oder Honorarforderungen in den Sand zu setzen.
Auch die Gefahr von Schadensersatzforderungen war beim damaligen Projektstand Rathausneubau gegeben.
Vom Baufortschritt kann man sich inzwischen täglich überzeugen – auch das Gesundheitshaus wächst und sein Bezug ist gesichert. Das ist eine von wenigen erfreulichen Aussichten.
Dagegen verzögert sich der Baubeginn im Baugebiet Losburg. Historisch wertvolle, daher aufgrund geltenden Gesetzes zu erfassende Funde kosten Zeit und Geld.
 
„People must pay for what they want!“ Zu Deutsch: „Der Bürger muss für Leistungen bezahlen!“
 
Dieses in meiner Haushaltsrede des Jahres 2016 gebrauchte Zitat der „Eisernen Lady“ wiederhole ich auf Grund unserer sehr misslichen Finanzlage ungern aber zwangsläufig erneut.
Unsere Einrichtungen erzeugen sehr hohe Kosten in Unterhaltung und Betrieb. Bei unveränderten Rahmendaten und unbeeinflussbaren Vorgaben auf der Einnahmeseite wird es laut mittelfristiger Finanzplanung so sein, dass wir nicht nur in 2017, sondern zumindest bis ins Jahr 2020 -und auch noch darüber hinaus- mit einem negativen „ordentlichen Ergebnis“ abschließen werden.
 
 
Eine gute und intakte Infrastruktur bildet die Grundlage für die Lebensqualität und Lebenszufriedenheit unserer Bürger am Ort.
Einen Teil der Infrastruktur hat die Gemeinde zu verantworten.
Es gehören dazu die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze mit ihren Beleuchtungen, die Spielplätze, Grünanlagen und der Friedhof;
Auch Leitungen zählen zur Infrastruktur: die Wasser- und Abwasserleitungen, Telekommunikations- und Energieleitungen; zu den öffentlichen Einrichtungen gehören die Kindergärten, die Schule, die Gemeindehalle, die Sportstätten, das Hallenbad, das Jugendhaus, die Bücherei, die Sozialstation, das Rathaus und die Feuerwehr.


Darüber hinaus dürfen die Bürger ein Engagement der Gemeinde auch hinsichtlich weiterer Infrastrukturkomponenten erwarten:
Einzelhandel, ärztliche Versorgung und ÖPNV sind wichtige Komponenten.
 
Festzustellen bleibt, dass wir auch auf lange Sicht mehr Geld für den laufenden Betrieb ausgeben als wir darin einnehmen.
 
Von weiteren Investitionen rede ich gar nicht!
 
Gelingt es uns nicht, das nicht von uns verschuldete Gewerbesteuer­rückzahlungsdebakel auf dem Verhandlungsweg kurzfristig oder juristisch mittelfristig zu lösen, dann ist spätestens mit dem Haushaltsplan 2018 erneut an Steuer- und Abgabenerhöhungen zu denken!
In 2017 müssen wir uns weiterhin mit den Kostendeckungsgraden unserer Einrichtungen befassen und wieder in schmerzhafte Einsparungsverhandlungen eintreten.
Gewerbesteuereinnahmen durch den Hauptgewerbesteuerzahler sind mittelfristig nicht zu erwarten. Zuweisungen im Rahmen des FAG ergeben nach heutigem Stand möglicherweise weitere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Allerdings tritt ein im Saldo leicht positiver Effekt aufgrund der Zeitversetzung des Berechnungsmodus erstmals in 2018 ein.
Ob damit das prognostizierte negative ordentliche Ergebnis auszugleichen ist, bleibt abzuwarten. So richtig Licht am Ende des Tunnels kann ich jedenfalls nicht sehen. Ob die Rechtsaufsichtsbehörde unsere Haushaltspläne zukünftig genehmigen wird ist durchaus fraglich.
 
Die Knackpunkte unseres Haushaltshandelns sind nach wie vor folgende fünf Bereiche:


1. Der Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ist auf Jahre hinaus - wie in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt - nicht möglich.


2. Einsparungen bei den Ausgaben und Steigerungen bei den Einnahmen herbeizuführen bleibt ein wichtiges Bestreben in 2017.  Durchschnitts­vergleichs­darstellungen mit anderen Kommunen bringen uns nicht weiter.

3. Wir verwenden die Ergebnisrücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und haben die Fachämter in der Mittelanmeldung beschränkt.
Positive Sonderergebnisse, die zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren eigentlich in die Sonderrücklage gebucht werden müssten, werden in voller Höhe in diesen Haushalt einfließen.
 
4. Wir nehmen einen weiteren Kredit auf um Gewerbesteuer­rück­erstattungen inklusive der gesetzlichen Zinsen aus weit zurückliegenden Wirtschaftsjahren zu leisten.

5.  Wir tragen den Fehlbetrag vor in den Ergebnishaushalt des folgenden Jahres.


Der im Ergebnishaushalt 2017 geplante Fehlbetrag beläuft sich auf 2.176.700 Euro. Mit dem Jahresabschluss 2016 wird sich die Höhe der Ergebnisrücklage zum Start ins aktuelle Haushaltsjahr auf ca. 1, 6 Mio. Euro belaufen. Somit ist klar, dass der laufende Betrieb durch Fremdmittel sichergestellt werden muss.
 
Im Finanzhaushalt sieht es nicht sehr viel besser aus. Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb, der dem Finanzhaushalt zugeschrieben werden soll sind eben jene 2,176.700 Euro Minus aus dem Ergebnishaushalt. Die erzielten Erträge decken diese Summe nicht, so dass ein Zahlungsmittelbedarf von 1.112.700 Euro zu Buche schlägt.
Zwangsweise müssen anstehende Unterhaltungsmaßnahmen auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren werden. Dabei wird nicht wirklich gespart, denn der Wert des „Vermögens“ unserer Gemeinde muss erhalten bleiben. Substanzsicherung ist wichtig, seit der Einführung der Doppik im Haushalt abzubilden und über diesen sicherzustellen.
 
Der UWV ist sehr an Generationengerechtigkeit gelegen.
Die heutige Generation nimmt die Infrastruktureinrichtungen und Angebote unserer Gemeinde berechtigt in Anspruch. Leistung und Gegenleistung sollten sich dabei aber in die Zukunft hinein sozusagen die „Waage halten“.
 
Wie ist es darum bestellt, wenn wir hohe Schulden für Investitionen und auch für den laufenden Betrieb generieren? Der Schuldendienst muss in die mittelfristige Zukunft hinein sichergestellt sein.
Bei der zurückliegenden Erarbeitung und Umsetzung von Ideen zur Einnahmesteigerung, zur Ausgabenreduzierung und zu Ausgabestopps im Gemeindehaushalt hat es Unruhe in Teilen unserer Bevölkerung gegeben. Es ist Aufklärung über die Betriebskosten der öffentlichen Einrichtungen zu leisten, damit die Nutzer unserer Einrichtungen ihre Anspruchshaltung überdenken können.
Die Zeiten sind unruhig, ungewiss, nicht vorhersehbar und nicht sicher planbar.
 
Ich weiß, dass es schwer ist, die eigene Sicht auf die Dinge, auf das öffentliche Leben und Zusammenleben in Altbach zu ändern. Veränderung zu akzeptieren ist nicht immer leicht, vor allem dann, wenn es notwendig wird, Standards herabsetzen oder liebgewordenes Gewohnheitsrecht einzuschränken.
 
Die nahe Zukunft wird uns nicht in ruhigeres Fahrwasser bezüglich der Finanzsituation der Gemeinde führen. Dessen sind wir uns sicher.
Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Vertreter von Vereinen und Institutionen, die Verwaltung und dieses Gremium sind weiterhin aufgefordert sich mit Ideen und persönlichem Engagement einzubringen.
Ein „weiter so wie bisher“ ist unseres Erachtens in der nahen Zukunft nicht mehr möglich!
 
Jeder hier am Tisch weiß sehr genau, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir irgendwann in der Zukunft ausgeglichene Haushalte bekommen werden, die nicht vom Thema Schuldentilgung oder gar –aufnahme dominiert werden.
 
Erinnern Sie sich, mit welchen Worten Bürgermeister Benignus den Haushaltsplan ins Gremium eingebracht hat?
„Um es gleich vorweg zu nehmen, der Haushalt 2017 ist für die Gemeinde Altbach an Dramatik kaum zu überbieten. Noch nie in den vergangenen vier Jahrzehnten musste dem Gemeinderat ein Haushaltsplanentwurf zur Beratung übergeben werden, der mit solch katastrophalen Zahlen aufwartet, wie dies beim Zahlenwerk für 2017 der Fall ist.“
 
Ein sehnsuchtsvoller Blick in die Vergangenheit ist nicht angebracht. Die Investitionen der Vergangenheit haben sich gelohnt, von den laufenden Investitionen erwarten wir das. Über die zukünftige Nutzung der jetzigen Rathäuser ist noch nichts beschlossen worden – auch dies wird Thema in den nächsten Monaten sein.
 
Zum Abschluss meiner Rede stelle ich nun seit vielen Jahren zum ersten Mal an dieser Stelle drei Anträge, über die in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beschließen ist:
 
 1. Die Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit im Gemeinderat sind im laufenden Haushalt zu halbieren.
 2. Zur nächsten Kommunalwahl wird die Zahl der Gemeinderatssitze auf 14 Mandatsträger verringert.
 3. Die Geschäftsordnung wird dahingehend verändert, dass die beschließenden Ausschüsse VA und TA abzuschaffen sind.
 
Und ich halte es wieder mit dem Zitat von Georg Christoph Lichtenberg, einem Schriftsteller und Physiker des 18. Jahrhunderts:


„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, damit es besser wird.“


Nicht unerwähnt lassen möchte ich zum Schluss meiner Haushaltsrede den Beitrag der privaten und gewerblichen Steuerzahler, den diese am Wohn- und Gewerbestandort Altbach am Haushalt leisten. Vielen Dank.
 
Unser Dank gilt auch den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen gerade auch in der Phase einer schwierigeren Haushaltslage viel Zeit, Engagement, Ideen, Verständnis, Sachverstand und Herzblut einbringen, um das Gemeinwohl in unserer Gemeinde voranzubringen und zu stärken.
Ich stelle für die UWV Fraktion fest, dass wir diesem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen müssen und bedanke mich bei der Finanzverwaltung für die gute Darstellung der Haushaltszahlen im Vorbericht.

Gemeinderat Helmut Maschler (CDU) nahm zum Haushaltsplan 2017 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
sehr geehrter Herr Dietrich von der Esslinger Zeitung
 
„Quo vadis Haushalt Altbach“ könnte man mit Recht fragen, denn niemand weiß, wo die Reise hingeht, nicht einmal im Ansatz.
Der finanzielle Wirbelsturm, von dem ich in der letzten HH-Rede gesprochen habe, hat uns stärker umgehauen, als irgendjemand hier im Raum vermuten konnte.
 
Die EZ hat den Zustand bereits in einer Januarausgabe geschildert und zitiert Bürgermeister Benignus mit den Worten „…ein Schlag in die Magengrube.“
Die Gemeinde ist, mit meinen eigenen Worten, tief ins Mark getroffen. Ihre Entwicklung ist gehemmt, wenn nicht gar blockiert. Schlimm daran ist, dass kein Ende abzusehen ist.
 
Das bedeutet für uns in dieser Situation allerdings, dass nicht nur Strategiedebatten geführt werden, sondern bestehende Strukturen dringend hinterfragt werden müssen und über deren Änderungen nachgedacht werden muss.
 
Der Gemeinderat hat das ja alles schon längst begriffen und reagiert. Viele denkbare Einsparpotentiale wurden diskutiert und teilweise auch schon umgesetzt.
Doch mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist bisher nicht herausgekommen.
 
Mit Sicherheit ist das Ende hier noch nicht erreicht. An Phantasie fehlt es nicht, aber die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass wir momentan keinen Kahlschlag veranstalten und nicht panikartig reagieren dürfen.
 
Deutlich feststellen muss ich allerdings, dass das kein Spaziergang in flachem Gelände wird, sondern eine Kletterpartie mit allen Hindernissen.
 
Auf der Ausgabenseite ist es auch ein Balanceakt, den der Gemeinderat zu bestehen hat, zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Leistungen.
 
Ich möchte mit meinen Ausführungen nicht allzu tief in Einzelpositionen eintauchen, sondern mich auf ein paar uns wesentlich erscheinende Dinge konzentrieren.
 
Fakt ist, dass der Grundsatz des Haushaltsausgleichs bei weitem leider nicht erreicht wird.
 
Es verbleibt ein Fehlbetrag von ca. 2,1 Mio. €, um den wir uns wie ich soeben schon gesagt habe, weiter intensiv kümmern müssen.
 
1. Ein kurzer Blick auf die Erträge im Ergebnishaushalt.
 
Die Einkommenssteuer ist ein verlässlicher Partner. Sie steigt wegen der boomenden Wirtschaft um ca. 40.000 € auf ca. 3,7 Mio. Nicht viel, aber immerhin.
 
Deshalb wird es für unseren notleidenden Haushalt immer wichtiger, dass mehr Einwohner im Zuge des Neubaugebiets Losburg nach Altbach ziehen und brav Ihre Steuern zahlen.
 
Die Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuerüberschuss, der über viele Jahre hinweg die Stütze unseres Haushalts war fällt auf „Null“, obwohl wir den Hebesatz auf 380 Punkte angehoben haben.
Alle Gewerbetriebe zahlen, nur der bisherige Hauptsteuerzahler nicht.
 
Zu der Misere „Kraftwerke der EnBw“ kann ich mir drei Bemerkungen nicht verkneifen:
 
1. Der Gemeinderat hat in den vergangenen 40 Jahren, in denen ich Mitglied im Gremium bin, immer den Kraftwerksstandort vertreten, verteidigt und dafür gesorgt, dass ein Block nach dem anderen gebaut werden konnte. Der Gemeinderat hat die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen zum Erhalt des Standorts erteilt. Die EnBw erhielt jede Unterstützung. Und jetzt lässt sie uns voll sitzen.
 
2. Wir Altbacher zahlen den vollen Preis für die Art und Weise dieser ruckartigen Energiewende.
Ein Ausgleich der Kosten und Verluste für die einzelnen Standortgemeinden findet leider nicht statt.
Die Energiekonzerne schieben außerdem das Geld solange hin und her, bis nichts mehr übrig bleibt.
 
3. Der Staat zockt ab und kassiert stolze 6% Zinsen für einen Vorgang, den die Gemeinde weder vertreten noch verantworten muss.
Es ist eine Mordssauerei, dass wir für lange zurückliegende Jahre diese hohe Verzinsung im Vergleich zu 0% Kapitalmarktzinsen zahlen müssen.
Rechtlich ist das noch kein Wucherzins, in unserem Fall kommt er diesem aber sehr nahe.
Der Gesetzgeber sollte sich mal um dieses Steuerrelikt kümmern. Wir haben das unseren Bundestagsabgeordneten so weitergegeben.
 
Leider sehen wir hier kein Licht am Horizont, da der Energiemarkt in keinster Weise zu überblicken ist.
Ein realistischer Blick in die Zukunft ist überhaupt nicht möglich.
Wann die EnBw wieder Steuern zahlt, weiß kein Mensch.
Aus heutiger Sicht wird sich der Zustand so verfestigen.
Wir müssen wohl oder übel mit unseren begrenzten Mitteln darauf reagieren.
 
Dennoch hoffen wir, dass nicht alle negativen Prognosen eintreten und hoffen auf Besserung.
 
Eine Bemerkung zur Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine konstante Einnahmequelle und deshalb verlässlich vorhersehbar. Selbst die Erhöhung im letzten Jahr wirkt sich bei unserer kleinen Markung nicht groß aus.
 
Einnahmen aus Grundstücksverkäufen lassen sich auch nur sehr schleppend realisieren. Das Baugebiet „Losburg“ kommt u.a. wg. sturer Grundstückseigentümer  kaum vom Fleck.
Diese Blockade einzelner ist auch deshalb unverständlich, weil erst durch den Beschluss des Gemeinderats der Eigentümer in den Genuss einer überdimensionalen Wertsteigerung kommt.
 
Auch nicht jeder versteht die Sinnhaftigkeit der Grabungen des Landesdenkmalamts und die dadurch verursachte Verzögerung und Verteuerung.
Man kann nur hoffen, dass sich der Grundstücksmarkt nicht verschlechtert und die Niedrigzinsphase für Bauwillige noch anhält.
 
Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich wieder vorwurfsvoll von Mitbürgern höre, „ich zieh weg, bei Euch kriegt man sowieso kein Grundstück oder eine Wohnung“. Und das hört man immer häufiger.
Unsere letzte Baulanderschließung liegt halt schon viel zu lange zurück.
 
Ich erinnere mich noch gut an das damals neue Baugebiet Egertenäcker, da kamen wir auch zu spät auf den Markt.
 
Die CDU-Fraktion hält es wie der ehemalige OB Gönner in Ulm, der sagte: „Man muss Kommunalpolitik als Wettkampf der Städte und Gemeinden begreifen – nicht nur um Gewerbe sondern auch um Einwohner. Wir müssen Bedingungen schaffen, damit die Menschen nicht wegziehen müssen.“
Diese Einstellung war auch immer schon die Politik der CDU-Fraktion.
 
Ein paar Bemerkungen zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
 
Personalaufwendungen
Es ist nachvollziehbar und wird von uns so akzeptiert, dass sich die Personalaufwendungen auf ca. 2,4 Mio. € erhöhen. Trotz ständig zunehmender Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss, können die Personalausgaben „ gebändigt“ werden.
Eine Steigerung um 2,5% ist verantwortbar.
 
Die Aufwendungen für die sog. Sach- und Dienstleistungen sinken leicht um 55.000 €. Das ist so i.O., sollte aber nicht dazu führen, dass notwendige Erhaltungsarbeiten gemeindeeigener Gebäude zu lange verschoben werden. Denn das holt uns dann u.U. später wesentlich teurer wieder ein.
 
Die Umlagen, jetzt Transferaufwendungen, die uns das Gesetz aufbrummt, belaufen sich auf stattliche ca. 6,2 Mio. € und schmälern damit unsere Einnahmen enorm.
Allerdings sind es ½ Mio. € weniger als im Vorjahr.
Direkte Gegenleistungen erhalten wir allerdings dafür nicht.
 
Zum Betrieb der Kindergärten müssen wir 1,49 Mio. € Betriebskostenzuschuss an die Kirchen zahlen. Der Betrag vermindert sich allerdings noch erheblich um die Kindergartenförderung.
 
Das ist uns diese Ausgabe allemal wert. Die CDU steht deshalb voll hinter diesem Betrag, weil wir damit die Kindergärten verantwortungsvoll organisieren können und gleichzeitig in die Zukunft investieren.
Die Kostensituation würde noch schlechter ausfallen, wenn nicht die Kirchen die Trägerschaft der Kindergärten übernehmen würden. Wäre das nicht der Fall und die volle Verantwortung würde bei der Gemeinde liegen, würden uns noch mehr Kosten entstehen.
Das gesetzliche Erfordernis an Kindergartenplätzen ist erfüllt. Wichtig ist, dass wir den jetzt bekannten Bedarf decken können. Der Anbau in der Wuselvilla ist bereits beschlossen und kann finanziert werden.
 
Eine kritische Bemerkung sei jedoch hier erlaubt.
Alle individuellen Ansprüche und Wünsche der Eltern können wir leider aus finanziellen Gründen nicht erfüllen.
Darüber sollten die Betroffenen auch mal nachdenken und für die eine oder andere Entscheidung des Gemeinderats Verständnis aufbringen.
 
Der Haushalt ist noch nicht einmal verabschiedet, schon liegt der nächste Antrag zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vor. Weitere Kosten von 42.000 €.
 
Die Schule kostet uns dieses Jahr ca. 700.000 €. Hoffentlich bleibt diese Ausgabe noch länger bestehen. Eine „Null“ würde den Wegfall der Grundschule bedeuten und das darf nicht das Ergebnis irgendeiner Schulreform sein.
 
Das Hallenbad verursacht Kosten von 450.000 €.
Viele Gemeinden haben wg. dieses hohen Kostenfaktors ihre Bäder bereits geschlossen.
Das wollen wir absolut nicht.
Wir verlangen aber von der Verwaltung, dass hier ständig versucht wird alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, weitere zu suchen und neue Einnahmen zu generieren.
Plochingen konnte die Aufwendungen für sein Hallenbad nicht mehr stemmen und musste aufgeben. Die Schüler gehen jetzt nach Wernau ins Hallenbad.
Dazu sei eine kritische Bemerkung erlaubt.
Wir haben einen Verwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau, der permanent nach gemeinsamen Aufgaben sucht. Für uns ist es deshalb nicht ganz nachvollziehbar, dass wir diese Schüler nicht nach Altbach ziehen konnten.
Es hätte eine zusätzliche Einnahme sein können.
 
Für die CDU-Fraktion bedeutet dieser finanzielle Engpass und trotz der bestehenden Unsicherheiten dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und Zukunftsaufgaben bewältigen wollen.
 
Ich nenne ein paar uns wichtige Dinge und Investitionsbeispiele, die im Haushalt 2017 etatisiert sind.
 
Das Rathaus und das Ärztehaus.
Vor vielen Jahren hat die CDU-Fraktion den ersten Antrag für eine Projektentwicklung für ein neues Rathaus und angeschlossen ein Dienstleistungsgebäude beantragt.
Jetzt erst sieht man das Gebäudeensemble wachsen.
 
Wir müssen Gott sei Dank nicht beide Gebäude finanzieren, sondern nur das Rathaus. Das Ärztehaus mit Apotheke hat ein privater Bauträger übernommen.
Für uns Altbacher lohnt es sich.
 
Auch wenn der Rathausneubau 6,8 Millionen € verschlingt, ist das ein Glücksfall für die Gemeinde. Das alte Haus, in dem wir hier sitzen ist nicht mehr verantwortungsvoll zu halten, auch wenn mancher „Ewiggestriche“ noch was anderes behauptet.
Damit haben wir aber auch die Initialzündung für das Ärztehaus gegeben.
Die Kombination von zwei Arztpraxen und einer Apotheke sichern die ärztliche Versorgung langfristig und verbessern unsere Infrastruktur nachhaltig.
 
Es war uns immer schon klar, dass dieses Objekt nicht aus dem laufenden Haushalt oder Rücklagen finanziert werden kann. Deshalb brauchte es natürlich Mut, um eine solche Aufgabe anpacken zu können.
 
In diesem Zusammenhang beantragen wir, die Diskussion um die Verwendung der „Altrathäuser“ zu forcieren, weil wir aus Erfahrung davon ausgehen, dass dies ein langer Prozess wird. Infrage kommen für die CDU-Fraktion nur Verkauf oder Vermietung. Gemeindeeigene Nutzung scheitert an finanziellen Hürden.
Wichtig ist zunächst aber, dass die Diskussion darüber jetzt beginnt.
 
Für kulturelle Einrichtungen im weiteren Sinn geben wir 590.000 € aus. Das hält unsere Gemeinde zusammen und bietet auch Lebensqualität für den Bürger, also, eine sinnvolle Ausgabe. Aber auch hier müssen weitere Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden.
 
Ein weiterer wichtiger Kulturträger sind unsere Vereine, die auch einen wesentlichen Beitrag zum Kulturbetrieb leisten und das auch noch ehrenamtlich.
Aber dennoch blieb dem Gemeinderat keine andere Wahl, als auch hier den Rotstift anzusetzen. Wir meinen, dass das in einem erträglichen Maß geschehen ist, so dass der Fortbestand der Vereine und deren Aktivitäten gesichert sind.
 
Soviel zu einzelnen Investitionen im Haushalt 2017.
 
Ohne irgendwelche Anträge zu stellen möchten wir jedoch, dass die folgenden Punkte unmittelbar angegangen bzw. forciert werden:
1. Erschließung weiterer Gewerbeflächen
2. Veräußerung der alten Rathäuser
3. Vorschlag der Verwaltung über Verkauf gemeindeeigener Gebäude
4. Mieteinnahmen für gemeindeeigene Gebäude optimieren
5. Kosteneffizientere Nutzung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen wie Hallenbad, Gemeindehalle und Schule.
6. Parkraum und Gebührenkonzept auf dem ganzen Gemeindegebiet
 
Der vorgesehenen Kreditermächtigung von 1 Mio. € stimmen wir zu. Sie muss sowieso für den Notfall vom Gemeinderat genehmigt werden. Das ist kein Freibrief für die Verwaltung.
 
Ebenso stimmen wir der Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von 1,5 Mio. € zu, damit die Liquidität der Gemeinde garantiert ist.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
 
Zum Schluss bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrem Engagement im vergangenen Jahr die Gemeinde ein Stück weitererbracht und sich an vielen Ecken zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben.
 
Die CDU-Fraktion bedankt sich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die wirtschaftliche Betriebsführung, insbesondere aber bei denen, die den Haushalt für das Jahr 2017 erstellt haben.

Abschließend sagte Gemeinderat Dr. Reeker für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer!
 
Dem ersten Satz des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltsplans 2017, dieser Haushalt sei „an Dramatik kaum zu überbieten“, ist nach Durchsicht des Entwurfs eigentlich nichts hinzuzufügen. Dennoch wollen wir versuchen, seine Probleme einzuordnen und unsere Zustimmung zu begründen.
 
Bis Mitte Dezember gab es eine realistische Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt – und dies trotz des Ausfalls unseres Hauptgewerbesteuerzahlers, was wir schon 2016 dargelegt und als Folge des überhasteten und unorganisierten Ausstiegs aus der Atomenergie kritisiert haben. Als Reaktion auf diesen Steuerausfall hat der Gemeinderat, der sich lieber anderen Themen gewidmet hätte, durch Erhöhung der Einnahmen (z. B. Steuern, Entgelte, Eintrittsgelder, Gebühren) und Senkung von Ausgaben (z. B. bei VHS, Vereinen, Rathausneubau) die Defizit-Lücke im Jahr 2016 deutlich verkleinert. Dies konnten wir auch deshalb vertreten, weil die Belastungen unserer Bürger in der Regel unter dem Durchschnitt der Gemeinden des Kreises Esslingen lagen.
 
Seit der zweiten Dezemberhälfte 2016 waren jedoch unsere Bemühungen um einen soliden Haushalt nicht gänzlich Makulatur, denn ohne die Sparmaßnahmen wäre die eingangs zitierte Dramatik noch schlimmer. Doch eine Gewerbesteuerrückzahlung an unseren Hauptzahler von 2,3 Mio. € plus ca. 1,1 Mio. € Zinsen (seit Entstehen der Rückzahlungspflicht vor ca. 10 Jahren) hat alle Planungen überrollt. Auf Jahre hinaus ist an eine Entspannung dieser nicht von der Gemeinde oder dem Gemeinderat zu vertretenden Lage nicht zu denken.
 
Zum Sachverhalt in aller Kürze: Die Gewerbesteuer-Rückzahlung resultiert aus Betriebsprüfungen für die Jahre 2005 –8 und eine veränderte Steuerfestsetzung des Finanzamtes. Wenn schon derart späte (verspätete?) Prüfungen rechtens sind, so muss die Frage nach der Gerechtigkeit jedenfalls bei den Zinsen gestellt werden. Die Zinsen von
6 % pro Jahr  basieren auf der Abgabenordnung des Bundes, der sich deren ruinöse Folgen im Einzelfall wohl nicht bewusst gemacht hat. Wir werden versuchen, über unsere Abgeordneten Einfluss auf diesen inakzeptablen Zustand zu nehmen, was allerdings an der seitherigen Rechtslage nichts ändern wird.
 
An dieser Stelle müssen wir darauf hinweisen, dass die neue Landesregierung die allgemeinen Finanzzuweisungen an die Kommunen trotz überdurchschnittlicher Steuereinnahmen des Landes um jährlich 250 Mio. € gekürzt hat. Das sind etwa 24 € pro Kopf, also für Altbach bei 6043 Einwohnern rund 145.000 €. Auch wenn ein Teil des Geldes dem Landkreis zugutekäme, täte uns eine niedrige sechsstellige Summe wirklich gut! Bundes- und Landesgelder für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen können nicht gegengerechnet werden. Dies hat man als zusätzliche Aufgabe den Gemeinden aufgeladen. Auch erhöhte Investitionsmittel sind kein Ausgleich, wenn den Gemeinden vorweg Mittel für Investitionen entzogen werden.
 
Durch vermehrte Einnahmen bei den Anteilen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer, höhere Zuweisung und geringere Umlagen an Kreis und Land konnten rund 1,3 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz 2016 „gutgemacht“ werden. Eine weitere Million aus einem aufgelösten Bausparvertrag wurde ebenfalls im Haushalt verrechnet, so dass für die Begleichung der Gewerbesteuerschuld „nur“ ein Kredit von 1,7 Mio. € aufgenommen werden muss, dessen Rückzahlung über 5 Jahre erfolgen soll. Wir sehen, wie die Verwaltung, keinen anderen Weg, wohl wissend, dass damit der Spielraum für Investitionen für die kommenden Jahre erheblich eingeschränkt wird.
 
Im Jahr 2017 werden nur die begonnenen Investitionen im Haushalt finanziert: Bau des neuen Rathauses mit Rathausplatz und letztem Abschnitt der Bachstraßen-Sanierung und Gestaltung. Mit 250.000 € ist die nach der Eigenkontrollverordnung vorgeschriebene Kanalsanierung im Plan enthalten. Der Anbau an den Kindergarten Lehengarten, noch vor dem Eintreffen der Hiobsbotschaft beschlossen, kann wohl dank eines Haushaltsrestes aus dem Vorjahr wie geplant stattfinden. Wir halten diese Investition zwar für nötig, würden uns jetzt aber Gedanken über eine Verschiebung machen müssen. Für den Friedhof haben wir eine Verbesserung der Baumbepflanzung angeregt und sind froh, dass der Gemeinderat Ersatz- und Neupflanzungen beschlossen hat – allerdings mit preiswerten jungen Bäumen, bei denen man halt etwas länger warten muss, bis sie so stattlich sind wie gewünscht. Das ist ein notwendiger und guter Kompromiss, der vielleicht noch verbessert wird durch die von GRin Barth vorgeschlagenen Baumpatenschaften (siehe Amtsblatt 6!). Auch die Anlage eines Urnengräberfeldes sprengt den Haushalt nicht; weitere Urnenwände können aber vorerst nur geplant werden. Was überdies wünschenswert ist, wird noch warten müssen, etwa die Verbesserungen im Gerätehaus der Feuerwehr, in der Schulturnhalle oder an den Fenstern des Hallenbads.
 
Wir haben stets die Investitionen in Erhalt und vor allem energetische Verbesserung unserer Infrastruktur begrüßt und gefördert. Diese Maßnahmen in Gemeindehalle, Sporthalle und Hallenbad werfen jetzt „Gewinn“ ab in Form niedrigerer Energiekosten und geringen Reparatur- oder Sanierungsbedarfs. Ohne diese Investitionen wäre unser Haushalt noch stärker belastet oder das Angebot für die Bürgerschaft müsste reduziert werden. Diese Investitionen zeigen übrigens, wo das einst über die Gewerbesteuer eingenommene Geld geblieben ist! Das Hallenbad belastet unseren Haushalt seit jeher. Sollte man angesichts des hohen Defizits und der Haushaltslage jetzt nach dem Vorbild anderer Gemeinden an eine Schließung denken? Wir lehnen sie ab. Die hohen Investitionen in Technik und Energieeffizienz der letzten Jahre wären für die Katz, die Abschreibungen blieben uns erhalten, eine Instandhaltung für eine spätere Wiedereröffnung gibt es nicht zum Nulltarif - und das alles ohne Eintrittsgelder!
 
Zweifellos wird der Gemeinderat  weitere Beratungen über Sparmöglichkeiten führen. Wir haben in der Vorberatung dieses Haushalts bereits angemahnt, die Nachnutzung des derzeitigen Neuen Rathauses zu planen und zu diskutieren – und nach Möglichkeit auch die des Alten Rathauses. Die Nutzung der Wohnungen im Sportheim sollte in diesem Jahr abschließend entschieden werden. Ergebnisoffene Diskussionen sind zu führen über die Entwicklung der Gesamtkosten im Bereich der Ganztagesbetreuung an der Schule und im Bereich der Krippen und Kindergärten. Bei letzteren steigen unsere Transferkosten (im Wesentlichen an die Träger) 2017 um 70.000 € auf 1,52 Mio. €. Abzüglich des Landeszuschusses von voraussichtlich rund 500.000 € verbleiben etwa 1 Mio. € bei der Gemeinde. Ob Einsparungen möglich sind, ist derzeit offen, doch ausklammern aus den Überlegungen können wir einen so großen Posten nicht.
 
Damit sind einige Aspekte des Haushaltsplans umrissen. Bei allen Problemen und Ärgernissen, die eine uns aufgezwungene Entwicklung gebracht hat, sollten dennoch einige positive Daten nicht fehlen, auch wenn sie das negative Gesamtbild nicht entscheidend aufhellen können. Die Sparanstrengungen des vergangenen Jahres zeigen erste Früchte. Wie klein die sein können, zeigt ein Vergleich der Mehreinnahmen durch Hunde- und Vergnügungssteuer in Relation zur Kreditaufnahme von 1,7 Mio. €: Mit den Mehreinnahmen von 10.500 € können gerade einmal 0,6 % Zinsen für den neuen Kredit aufgebracht werden. Entscheidend ist also die Summe aller Sparanstrengungen. Auch dürften angesichts unserer Haushaltslage die Zuweisungen künftig eher steigen. Erlöse aus dem Baugebiet Losburg sind hoffentlich bald nach einer Einigung über die Kosten der archäologischen Grabungen, die im Interesse aller Beteiligten liegen dürfte, zu erwarten. Mittelfristig lässt eine neue Nutzung des Decoma-Geländes im Industriegebiet auf mehr Gewerbesteuer hoffen. Selbst beim früher besten Zahler möchten wir die Hoffnung auf Besserung nicht ganz aufgeben. Schließlich trägt auch die Gemeindeverwaltung ihren Teil bei. Die Budgets der einzelnen Ämter sind reduziert und/oder gedeckelt. Der Personalkostenzuwachs ist mit 2,57% zurückhaltend kalkuliert; in den Vorjahren konnte diese Kalkulation meist eingehalten werden.
 
Fazit: Uns stehen investitionsarme Jahre bevor, weitere Bemühungen um sparsames Wirtschaften und gleichzeitig die Suche nach höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben sind nötig. Wir stimmen dem Haushalt zu, der nicht durch falsche Entscheidungen des Gemeinderats oder der Verwaltung so „dramatisch“ ausgefallen ist und diese Situation so gut wie möglich zu meistern versucht. Wir sehen zu ihm derzeit keine vernünftige Alternative. Die sich aus ihm ergebenden Folgen müssen und werden wir mittragen.
 
Die Gemeinderäte der SPD stellen wie in den Vorjahren keine haushaltswirksamen Anträge. Sie bedanken sich bei den Erstellern dieses Haushaltsplanentwurfs und stimmen ihm einstimmig zu.
 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Altbach

wurde am 21.02.2017 vom Gemeinderat der Gemeinde Altbach verabschiedet. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird beantragt. Sobald diese erfolgt ist, wird die Haushaltssatzung veröffentlicht.
 
 

 

Nachfolgend einige Erläuterungen zum Haushaltsplan
 

in Altbach

 
 

Summe 2017

 
 

 

Im Ergebnishaushalt werden alle laufenden Vorgänge geplant und in der Ergebnisrechnung gebucht. Im Jahr 2017 sind Erträge in Höhe von 
und Aufwendungen in Höhe von
veranschlagt.
 

 

 

10.962.800 €

-13.139.500 €

Somit verbleibt im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von
 

 

-2.176.700 €

 
 

 

Im Finanzhaushalt werden alle kassenmäßigen Geldbewegungen dargestellt. Er umfasst den Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von
und Auszahlungen für Investitionen in Höhe von
Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von
geplant.
Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf
 

 

 

 

-1.112.700 €

6.011.800 €

-7.370.000 €

1.700.000 €

 

 

5.200 €

 
 

 

Als Eigenbetrieb hat die Gemeinde für ihre Wasserversorgung einen Wirtschaftsplan außerhalb des Haushaltes aufzustellen. Auch dieser wurde vom Gemeinderat beschlossen. Im
Erfolgsplan (Erträge und Aufwendungen) beinhaltet er
Es wird ein Gewinn von
erwirtschaftet.
Der Vermögensplan (Investitionstätigkeit) beläuft sich auf
 

 

 

 

 

674.700 €

61.900 €

 

 

854.000 €

 
 

 

Realsteuern sind die Grundsteuer (A und B)
 

991.200 €

und die Gewerbesteuer
 

0 €

Die Gewerbesteuer wird zu einem großen Teil durch Umlagen an den Bund und das Land abgeschöpft.
Die Gewerbesteuerumlage beträgt
 

 

 

0 €

 
 

 

Die Kommunen erhalten einen Anteil an der Einkommensteuer des Bundes nach einem Verhältnis, das die in der Gemeinde aufgebrachte Einkommensteuer als Maßstab heranzieht.
 

3.692.000 €

 
 

 

Der Landkreis finanziert sich in erster Linie durch die Kreisumlage. Mit ihr werden die u.a. die hohen Sozialausgaben der Kreissozialämter bestritten. Die Höhe der Kreisumlage wird durch Beschluss des Kreistages mit dem Haushaltsplan festgelegt.
 

 

2.460.000 €

 
 

 

Um die unterschiedlichen Finanzausstattungen der Kommunen auszugleichen gibt es einen Finanzausgleich, der vom Land vorgenommen wird. Hier kann eine Gemeinde auch Geld durch mangelnde Steuerkraft bekommen. Altbach wird im Jahr 2017
als Finanzausgleichsumlage an das Land abführen müssen.
Die Berechnung der Verteilungsgrundlage, die sogenannte Steuerkraftsumme, wird nach den Steuereinnahmen der Kommune im zweitvorangegangen Jahr ermittelt. Das heißt immer nach 2 Jahren wird abgeschöpft, bei hohen Steuereinnahmen durch hohe Umlagen, bei geringeren Steuern durch geringere Umlagen, unabhängig in welcher Finanzlage die Gemeinde sich in dem Jahr der Abschöpfung befindet.
 

 

 

 

 

 

1.721.700 €

 

 

 

 
 

 

Eine Kommune hat viele Umlagen, Zuweisungen und Zuwendungen an Dritte zu leisten, damit diese Ihren Aufgaben nachkommen können (Gemeindeverwaltungsverband, Abwasserzweckverband, Regionalverband usw.) Insgesamt sind aus dem Ergebnishaushalt hierfür rd.
zu bezahlen.
 

 

 

 

 

 

382.000 €

 
 

 






 
 
Der Bericht zu den restlichen Tagesordnungspunkten erfolgt aus Platzgründen im nächsten Amtsblatt.
 
 

Gemeinde Altbach
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